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Landesverband- Für Rechtsstaatlichkeit, fließenden Grenzverkehr, Entlastung der Polizei und eine humane Flüchtlingspolitik – gegen symbolpolitische, stationäre GrenzkontrollenDie Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Bayern fordert: Die bayerischen Grünen setzen sich weiterhin gegenüber der Staatsregierung mit Blick auf deren Rolle im Bundesrat und deren Einfluss auf die Bundesregierung dafür ein, die stationären Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien unverzüglich zu beenden und künftig nicht mehr zu verlängern. Grundsätzliche Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Landesgrenzen...
- Förderung und Unterstützung für Photovoltaikanlagen auf Mehrfamilienhäusern in DeutschlandFolgende Maßnahmen werden vorgeschlagen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Installation von PV-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern und Hochhäusern zu erleichtern: Bereitstellung von Fördermitteln für vorbereitende Maßnahmen wie Machbarkeitsstudien und technische Begutachtungen, um die Entscheidungsfindung in Eigentümergemeinschaften und bei Vermietung zu erleichtern. Sicherstellung langfristig stabiler Rahmenbedingungen für Mieterstrommodelle, insbesondere durch Beibehaltung der Befreiung von Netzentgelten für lokal...
- Entlastungspaket zur Kommunalwahl 2026: Jetzt Ehrenamt und Demokratie stärken!Unsere Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte sind das Herzstück unserer lokalen Demokratie. Doch für viele Menschen – besonders junge Menschen, Frauen, Eltern, Menschen mit Migrationserfahrung und Menschen mit Behinderung bleibt die Tür zur aktiven kommunalpolitischen Mitgestaltung verschlossen. Warum? Weil die Strukturen von gestern nicht zu den Lebenswirklichkeiten von heute passen. Kommunalpolitik darf kein Privileg für diejenigen...
- Für Rechtsstaatlichkeit, fließenden Grenzverkehr, Entlastung der Polizei und eine humane Flüchtlingspolitik – gegen symbolpolitische, stationäre Grenzkontrollen