Beitrag im Gemeindekurier der Gemeinde Stephanskirchen im Februar 2024

In den letzten Wochen sind in Deutschland viele Menschen auf die Straße gegangen um zu zeigen, dass sie nicht Einverstanden sind wenn eine Partei, die in unseren Parlamenten sitzt die Demokratie angreift und menschenverachtende Pläne schmiedet. Eine Partei bei der 5 Landesverbände rechtextremer Verdachtsfall und 4 Landesverbände gesichert rechtsextrem gelten. Deren Jugendorganisation gesichert verfassungsfeindlich ist. Und ihre Sprache färbt ab, auf andere Parteien und unseren gesellschaftlichen Diskurs. Deshalb ist es für uns wichtig aufzustehen.

In Rosenheim hat sich ein außerparteiliches Bündnis – Bürger:innen gegen Rechts – geformt. Dank einer engagierten Frau aus Rosenheim fanden mit viel Arbeit und Organisation in den letzten Wochen drei beachtliche Demos in Rosenheim statt. Bis zu 2000 Bürger:innen (laut Polizei) positionierten sich – auch bei strömenden Regen.  Mitglieder unseres Ortsverbandes beteiligten sich als Bürgerinnen und Bürger an der Organisation und Durchführung und erlebten Erfolge.

Warum ist es für uns wichtig auf die Straße zu gehen?

„Es gibt kaum eine Gruppe, die so viel Einfluss auf die Weltgeschichte hat wie die Gleichgültigen. Und das Bemerkenswerte daran ist, niemand spricht von ihnen. Ihre Passivität hat die radikalsten Umbrüche Ermöglicht.“ – Rafik Shami. Mit den Demonstrationen verlassen wir die Gleichgültigkeit und zeichnen Bilder die dem rechten Narrativ, sie seien die Mehrheit, widersprechen.

Was ist neben den Demos im Alltag noch wichtig?

Den Unterschied machen aber nicht die Demos. Den Unterschied macht jede:r Einzelne im Alltag. In Gesprächen, beim Interesse für politische und gesellschaftliche Debatten. Beim Haltung zeigen und vor allem beim Zuhören und hinterfragen.

Das Radikalste was wir zeigen können, wäre die Gleichgültigkeit.

Patrick Becker

Stephanskirchner Ortsvorstand Bündnis 90/Die Grünen

Demokratie – und stell dir vor: alle machen mit!

Mal einen anderen Blickwinkel einzunehmen, tut immer gut. Viele Menschen wählen dafür größere Reisen, manche haben den Mut sogar mehrere Jahre durch die Welt zu ziehen. Aber man muss gar nicht so weit weg von zu Hause.

Ich bin nur einige Monate beruflich in Litauen, 1161 km von Stephanskirchen entfernt, innerhalb der EU und der NATO und trotzdem fühlt sich hier vieles anders an. Das Bewusstsein, wie wertvoll die Freiheit, der Rechtsstaat und die Demokratie sind, ist hier viel präsenter als zu Hause am Alpenrand. Bei uns daheim ist das alles so selbstverständlich. Natürlich haben wir Meinungsfreiheit (was auch sonst?) und von einem Angriffskrieg bedroht fühlt sich in Oberbayern zum Glück auch niemand. Was es bedeutet in einem Rechtsstaat zu leben, das weiß man vielleicht erst dann zu schätzen, wenn man ihn verliert und Willkür herrscht.

Die Litauer sind erst seit 1991 frei und haben viel Willkür hinter sich in der Geschichte. Auch die Deutschen waren dort von 1941-44 Besetzer. Davor und danach war es die Sowjetunion, und die Litauer haben bis in die 1960er Jahre Partisanenaufstände aus den Wäldern heraus geführt. Die meisten dieser Freiheitskämpfer sind im KGB Gefängnis oder im Gulag gelandet oder sofort ermordet worden.

Aber sie haben nie aufgegeben. Und jetzt sind sie frei.

Auch bei uns ist Freiheit und Demokratie kein Naturgesetz und auch bei uns werden sie durchaus immer wieder bedroht. Zum Beispiel durch verfassungsfeindliche Parteien. Deshalb ist es so wichtig mitzudenken und mitzugestalten. Es läuft sicher nicht immer alles wie man es sich wünscht – in der Politik nicht und nirgendwo. Aber Protestwählen ist sicher die falsche Lösung.

Warum nicht einfach mitmachen? Wenn einem etwas nicht passt, selber machen. Die Demokratie und unseren Staat mitgestalten. Im Gemeinderat, im Verein, in Parteien, in Ehrenämtern. Die Demokratie lebt von uns. Wir sind der Staat. Aber wenn wir keine Zeit mehr haben, uns für unsere Freiheit, den Rechtsstaat und die Demokratie einzusetzen, dann werden sie uns eines Tages verlassen. Leider hat sich die Geschichte schon oft wiederholt und nur aktives Engagement, das auch mal anstrengend ist, hilft dagegen. Darum, liebe Stephanskirchnerinnen und Stephanskirchner, es wäre doch ein guter Vorsatz für 2024, sich mehr aktiv politisch zu beteiligen.

Ein glückliches 2024! Auf die Freiheit und den Rechtsstaat.

Nicole Eckert

Gemeinderätin – Bündnis 90/Die Grünen