Beitrag im Gemeindekurier der Gemeinde Stephanskirchen im Juli 2024

In der Gemeinderatssitzung vom 4. Juni präsentierten Vertreter des Zweckverbands „Kommunale Dienste Oberland“ die Ergebnisse der Verkehrsüberwachung der vergangenen 3 Jahre.

Im Fokus dieses Artikels steht das, was dort zur Überwachung des „ruhenden“ Verkehrs mitgeteilt wurde. Wir hatten gehofft, dass es dabei in der Hauptsache um das Parken auf Geh- und Radwegen geht, dem war aber nicht so…

Das Falschparken stellt, vor allem vor der Post und Apotheke in der Salzburger Straße sowie im gesamten Verlauf der Salzburger Straße, seit langem ein großes und permanentes Ärgernis für alle Betroffene dar. Der Rad- und Gehweg dort wird täglich einfach rücksichtslos zugeparkt, obwohl ein großer Parkplatz hinter der Post zur Verfügung steht. „Ich muss ja nur kurz schnell…“ ist dann meist die klassische Antwort. Unser Eindruck: An dieser Situation hat sich trotz Verkehrsüberwachung nicht wirklich etwas zum Besseren verändert.

Spiegelt sich das „Falschparken“ wenigstens in der Statistik der Verkehrsüberwachung wieder? Leider NEIN: Parken auf Geh- und Radwegen nimmt mit 8,1 % – insgesamt 86 Fälle in 3 Jahren in ganz Stephanskirchen – den letzten Platz in der Statistik aller Verkehrsverstöße des ruhenden Verkehrs ein! Wie ist das möglich? Bezeichnend ist auch, dass unsere Nachfrage, wie viele Parkverstöße konkret vor der Post festgestellt wurden, nicht beantwortet werden konnte. Die Info soll nachgeliefert werden – wir sind gespannt…

Spitzenreiter bei den Verstößen ist mit 44 % die „fehlende“ Parkscheibe, mit über 22 % abgelaufene TÜV Plaketten, 14 % für „abgelaufene“ Parkscheibenzeit und 12 % für „Linksparken“. Was ist da los?

Die Zahlen könnten aber einen Hinweis darauf geben, worauf die Kontrolleure des Zweckverbands eben besonders achten – parken auf Geh- und Radwegen scheint dabei leider nicht an erster Stelle zu stehen. Selbstverständlich müssen auch abgelaufene TÜV Plaketten notiert werden. Ihr Gefährdungspotential für die Bevölkerung ist aber nicht annähernd so groß, wie zugeparkte Geh- und Radwege! Insofern gibt die Statistik ein Zerrbild von der Wirklichkeit wieder. Denn: Allein vor der Post könnten jeden Monat mehr Parkverstöße notiert werden, als in den letzten 3 Jahren in der ganzen Gemeinde – wenn die Verkehrsüberwachung diesem „Hotspot“ auf dem Radar hätte. Es geht hier um die Sicherheit und die Gesundheit tausender Fußgänger und Radfahrer und nicht um Abzocke!

So bleibt die Hoffnung, dass Gemeindeverwaltung und Bürgermeister den Zweckverband in dieser Problematik noch etwas genauer instruieren. Vorteilhaft für die Sicherheit wäre auch, wenn die Anzahl der Überwachungsstunden erhöht würde.

Gemeinde will „Drive-In-Parken“ vor der Post einschränken

Auch der Umwelt- und Verkehrsausschuss befasste sich am 20. Juni mit der Parksituation vor der Post. Im Fokus stand aber nicht das Parken auf dem Rad- und Gehweg, sondern der Bereich unmittelbar vor Post und Apotheke. Hier fahren viele Autofahrer fast bis an die Eingangstüren, deswegen „Drive-In-Parken“.  Das ist möglich, weil der Grundeigentümer es duldet. Der nahe Parkplatz hinter der Post ist den meisten nicht nah genug. Manchmal stehen dort bis zu fünf Autos hintereinander. Rückwärts wieder rausfahren geht dann nicht mehr. Deswegen fahren fast alle vorwärts und links Richtung Straße raus. Dabei kreuzen sie dann sowohl den mit einer durchgezogenen weißen Linie markierten öffentlichen Grund, vor allem aber den Geh- und Radweg, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.

Die Gemeinde will dieses rücksichtslose Verhalten nicht mehr länger tolerieren. Um die Gefahr zu minimieren, hat der Ausschuss beschlossen, die bestehende weiße Linie zunächst mit EINEM Poller zusätzlich zu sichern, wenn nötig auch mit weiteren.

Unsere Grüne Gemeinderätin Dr. Nicole Eckert befürchtete, dass der eine Poller an der weißen Linie nicht viel bringt und schlug deshalb vor, stattdessen eine Poller-Reihe entlang der Trennlinie zwischen Straße und Radweg zu montieren. So könnten gleich „zwei Fliegen mit einer Klappe“ geschlagen werden: Das „Drive-In-Parken“ würde ebenso verhindert, wie das Parken direkt auf dem Rad- und Gehweg. Der Radbeauftragte Frank Wiens unterstützte diesen Vorschlag. Die Gemeindeverwaltung hat die Befürchtung, dass der Radweg dadurch zu eng würde. Dies wird von vielen aber als weniger gefährlich eingestuft, als das Ausweichen auf die Straße aufgrund zugeparkter Wege.

Wir freuen uns sehr, dass bereits wenige Tage nach der Sitzung der erste Poller installiert wurde. Dieser EINE Poller alleine zeigt allerdings wie befürchtet keine Wirkung, so dass weitere Maßnahmen erforderlich sind!

Die Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer bleibt für uns Grüne in Stephanskirchen auch weiterhin ein zentrales Anliegen!

Johannes Lessing

Gemeinderat und Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen